Es bedarf manchmal einiger Überwindung, “laut” zu werden, sich in die politischen Geschicke seiner Stadt einzumischen. Besonders in einer kleineren Stadt, in der man die Protagonisten oft persönlich kennt, mit ihnen umgeht und zusammen in Gremien und Vereinen sitzt. Doch es kommt der Punkt, da geht es nicht mehr anders, da scheinen die Vorgänge so absurd und so unerklärlich, da muss man sich einmischen. Als Bürger und auch als Verein. Nach dem hier erschienenen Artikel “Das Sommernachtsfest fällt weg” vom 17. Januar, ist es für uns nun so weit.
Dass die Finanzlage von Stadt und Kreis prekär bis absolut verfahren ist, ist nichts Neues. Zu lange vielleicht, hat die Bürgerschaft dazu geschwiegen, nach dem Motto “die werden schon wissen was sie tun”. Aber besser wurde es nie. Bei ständigem Sparzwang nimmt man mit wachsender Verwunderung zur Kenntnis, für welche Projekte doch wieder Geld da ist und welche neuen Stellen wieder einmal geschaffen wurden. Das gilt auf Stadt- und Kreisebene gleichermaßen. Dann wird bekannt, dass in 2025 wohl weder Kreis noch Stadt einen genehmigten Haushalt haben werden, und nun dieser Artikel. Es reicht uns!
Es reicht den Gewerbetreibenden, es reicht den Vereinen, es reicht den Bürgern.
Die “Vorschläge” des Magistrats spiegeln ganz genau wider, was in diesem Gremium seit vielen Jahren falsch läuft.
Dass Bad Schwalbach in einer existenziellen Krise steckt, ist Fakt. Das Geld gespart werden muss, ist ebenfalls klar. Trotzdem ist der Weg, der hier eingeschlagen werden soll, einer, der die Krise mittel- bis langfristig nur weiter vertieft. 100.000€, gemessen am Haushalt 2024 also 0,3% der Gesamtausgaben sollen eingespart werden. Wo hat man dieses Geld gefunden? Bei den ohnehin wenigen Veranstaltungen der Stadt, bei der Kulturförderung, beim einzigen Jugendzentrum der Stadt, bei der Vereinsförderung und bei Cola und Keksen für die Magistratssitzungen.
In die Realität übersetzt bedeutet das, dass in einer Stadt, die dringend auf weiteren Zuzug vor allem junger Familien und Gewerbeansiedlungen angewiesen ist, der Magistrat sich beim Sparen zunächst nur Ausgaben vorknöpft, die die Stadt interessant und lebenswert machen. Vielleicht fehlt den Mandatsträgern einfach das Bewusstsein für die Bedürfnisse dieser Gruppen.
Auf der Einnahmenseite sind natürlich wieder die Klassiker vertreten. Mehr Grundsteuer, mehr Gewerbesteuer, fehlt zur klassischen Trilogie der Schildbürgerstreiche eigentlich nur noch die Erhöhung der Hundesteuer. Ach ja, und die Kita-Gebühren werden erhöht, auch ein Evergreen. Zuzug unattraktiv machen, Gewerbe aus der Stadt vertreiben, sicher ein tolles Konzept für die Zukunft!
Kein Wort dazu, was mit den vielen Mitarbeitern der Veranstaltungsabteilung im Rathaus geschieht, die nach dem Wegfall bzw. der Verkleinerung der Veranstaltungen, ja eigentlich ohne Aufgaben dastehen. Kein Wort zu Einsparungen beim Personal in der ausufernden städtischen Verwaltung, immerhin der drittgrößte Haushaltsposten.
Unklar bleibt auch, wie zum Beispiel die Pflege eines Rosenbeetes im Kurpark überhaupt jemals mit 25.000€ pro Jahr veranschlagt werden konnte.
Womit wir beim Kern des Problems sind: mangelnde Transparenz. Hier sind aber die Bürger ebenfalls in der Pflicht. Was man nicht fordert, bekommt man auch nicht.
Wir fordern eine öffentliche Aussprache zum Haushalt. Der Gewerbeverein Bad Schwalbach e.V. ”So Geht’s” übernimmt gerne Organisation und Moderation.